AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Movebis GmbH
Gartenstr. 1
10785 Berlin

für den Service „Spyce“ – Deiner Social Mobility Plattform

Willkommen bei Spyce. Mit Spyce haben wir eine Plattform geschaffen, die Deine Mobilität als Mitfahrer:in vereinfacht und Deine Kosten als Fahrer:in halbieren kann. Eine passende Mitfahrgelegenheit nennen wir „Match“. In wenigen Schritten legst Du Dein Profil an, teilst Deine üblichen Fahrten und Wege und nimmst einen Match mit bzw. lässt Dich von einem Match mitnehmen. Und das Beste, Spyce lernt mit. Je länger und öfter Du Spyce nutzt, desto intuitiver können wir Matches zusammenführen, damit sie ihre Wege zusammen gestalten. Wir möchten Matches mit ähnlichen (Strecken-)Zielen bilden, damit Ihr Euch die Betriebskosten der Fahrt teilen könnt und Eure Mobilität grüner wird und ihr euch kennenlernt.

1. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in Bezug auf die Leistungen der Movebis GmbH, Gartenstr. 1, 10785 Berlin (nachstehend auch „wir“ oder „Movebis“ genannt), die gegenüber Dir als Fahrer:in oder Mitfahrer:in (nachstehend zusammengefasst auch „Nutzer:in“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer Plattform Spyce (nachfolgend auch „Spyce“ genannt) erbracht werden. Spyce und Movebis werden nachfolgend teilweise synonym gebraucht. 

2. Diese AGB gelten, genau wie die Leistungen unserer Plattform Spyce, ausschließlich gegenüber Dir als Verbraucher:in. Sollten gegenüber Dir als Verbraucher:in gesetzliche Besonderheiten gelten, werden wir dies in diesen AGB an den entsprechenden Stellen ansprechen. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Eine gewerbliche Nutzung von Spyce oder eine solche mit Gewinnerzielungsabsicht, damit also insbesondere eine Nutzung von Spyce als Unternehmer:in im Sinne von § 14 BGB, ist ausgeschlossen. 

3. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, solltest Du welche für Deine Leistungen haben, finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil des zwischen uns zustande kommenden Nutzungsvertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.

4. Wir verwenden in diesen AGB weitgehend die Amtssprache, die dem reibungslosen Lesen zuträglich ist. 

2. Vertragsgegenstand

1. Wir stellen Dir mit Spyce eine Plattform zur Verfügung, auf der Du als Fahrer:in Deine Fahrten, auf denen Du freie Plätze in Deinem Fahrzeug für Mitfahrer:innen übrig hast, teilen und interessierte Mitfahrer:innen mitnehmen kannst. Interessierte Mitfahrer:innen können dann eine entsprechende Mitfahrt anfragen. Du kannst die Anfrage annehmen oder ablehnen. Vorab könnt Ihr miteinander chatten und Details besprechen. Auch Fahrer:innen können bei Mitfahrer:innen anfragen, ob sie mitfahren wollen und Fahrer:innen können bei Fahrer:innen anfragen, ob einer sein Auto stehen lassen kann.

2. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht ein Vertrags- bzw. ein Gefälligkeitsverhältnis über die Inanspruchnahme der Beförderungsleistungen eines/r Fahrer:in ausschließlich zwischen Euch als Nutzer:innen. Wir sind nicht Anbieter von Fahrten oder Mitfahrten, die über Spyce zustande kommen. Spyce fungiert ausschließlich als technische Umgebung und technischer Service des Zusammenbringens von Fahrer:innen und Mitfahrer:innen. Wir werden nicht Vertragspartner oder Bestandteil von Verträgen und Rechtsverhältnissen, die direkt zwischen Euch als Nutzer:innen zustande kommen. Hierfür seid Ihr als Nutzer:innen allein verantwortlich. 

3. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

• Erstellung eines persönlichen Profils und Einbindung von Deinen Social Media Profilen.

• Das automatisierte Erlernen von potentiell relevanten Fahrtstrecken und -zeiten von Dir.

• Zusätzlich die manuelle Eingabe von Fahrtzielen und -zeiten.

• Die technische Möglichkeit zur manuellen und automatischen Einstellung des Teilens dieser zukünftigen Fahrten in unser System.

• Die Möglichkeit, Dein Profil bis auf den Wohnort anonym zu teilen, bis eine tatsächliche Anfrage auf einen Match hin erfolgt.

• Das automatisierte Vorschlagen von potentiell relevanten Matches für die von Dir zu fahrende bzw. mitzufahrende Strecke.

• Die technische Möglichkeit zur persönlichen Anfrage beim Match einer vom System vorgeschlagenen Fahrt.

• Die technische Möglichkeit zur Abwicklung der Zahlungspflichten zwischen den Nutzer:innen.

• Gegenseitige Bewertung der Nutzererfahrung nach einer Fahrt.

3. Nutzung von Spyce und Registrierung

1. Für die Nutzung von auf Spyce ist zunächst der Download und die Installation der Spyce App aus dem Apple App-Store bzw. dem Google Play-Store (nachfolgend zusammen „App-Store“) erforderlich. Dazu ist das Vorhandensein eines Kontos für den App-Store notwendig. Durch den Download der App aus dem App-Store erhältst Du eine persönliche, beschränkte, einfache, auf die Dauer der Vertragslaufzeit befristete, nicht übertragbare Lizenz, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren. Die Lizenz gilt für alle mit dem App-Store-Konto verknüpften mobilen Endgeräte. Für ein optimales Nutzererlebnis sollte das mobile Endgerät für Spyce verwendet werden, das Du bei Fahrten dabei hast. 

2. Zur Nutzung von Spyce ist Deine kostenlose Registrierung als Nutzer:in erforderlich. Als Nutzer:in können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.

3. Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern. Dies gilt insbesondere für die in Ziff. 4 genannten Informationen und Dokumente, die Du als Fahrer:in bei der Registrierung bzw. beim ersten Inserieren an uns übermitteln musst.

4. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen. Diese Bestätigung liegt in unserem alleinigen Ermessen. Es gelten hierbei insbesondere die Regelungen der Ziff. 5 zur Gegenleistung für die Bereitstellung von Spyce. 

5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

6. Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Leistungen zu sperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto sowie sämtliche von Dir gebuchten Leistungen zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

4. Fahrt inserieren, Mitfahren & Absage

1. Du hast bei der Nutzung von Spyce 2 Möglichkeiten. Du kannst eine Fahrt inserieren. Und Du kannst die Teilnahme an einer inserierten Fahrt anfragen und, bei Zustimmung, mitfahren. Hier erklären wir Dir, wie das Ganze funktioniert. Bei Verstoß bzw. bei dem Verdacht eines Verstoßes, gilt u.a. die Rechtsfolge der Ziff. 3 Abs. 6 dieser AGB.

2. Fahrt inserieren: Das Inserieren einer Fahrt ist möglich bei Einhaltung der folgenden Voraussetzungen:

1. Du garantierst, dass Du über eine gültige Fahrerlaubnis (mindestens Führerscheinklasse 3 alt oder B) verfügst;

2. Du garantierst, dass Du Verbraucher bist und im Rahmen der Fahrt nicht gewerblich handelst; 

3. Du garantierst, dass Du zum Zeitpunkt der Fahrt berechtigt bist, das Fahrzeug zu führen; 

4. Du garantierst, dass das von Dir genutzte Fahrzeug mit allen gesetzlich geforderten Versicherungen ausgestattet ist, mindestens also mit der gesetzlichen Haftpflichtversicherung, die insbesondere auch Dich als Fahrer:in einschließt und die die Mitnahme von Mitfahrer:innen, wie sie Spyce ermöglicht, erlaubt; 

5. Du bist berechtigt, das von Dir eingesetzte für die von Dir inserierte Fahrt zu führen;

6. Du bist dazu berechtigt, Mitfahrer:innen auf der von Dir inserierten Fahrt in der von Dir angegebenen Anzahl mitzunehmen; sobald es unsere Plattform technisch ermöglicht, die Anzahl der Sitzplätze anzugeben bzw. mehrere Matches zu kombinieren. Der Zeitpunkt wann diese Funktionen bereitgestellt werden, wird nach unserem Ermessen bzw. technischen Erfordernissen festgelegt. Bis dahin vermitteln wir einen Match pro Fahrt und die Anzahl der mitfahrenden Personen muss bei Bedarf im Chat bilateral vereinbart werden.

7. Während der inserierten Fahrt führst ausschließlich Du das Fahrzeug;

8. Du bist während der Fahrt jederzeit telefonisch unter der von Dir bei Spyce angegebenen Mobilnummer erreichbar; und verwendest eine zugelassene Freisprecheinrichtung.

9. Du garantierst, dass Du vor und während der Fahrt geistig und medizinisch in der Lage bist, das Fahrzeug zu führen und Mitfahrer:innen darin mitzunehmen, keinen Alkohol, keine Medikamente, keine Drogen oder sonstige Substanzen einzunehmen, die Deine Fahrtauglichkeit mindern könnten;

10. Das Fahrzeug ist zum Zeitpunkt der Fahrt fahrtüchtig, es liegt eine aktuelle HU/AU Bescheinigung durch TÜV, DEKRA oder andere gesetzlich zugelassene Prüfinstitute vor und insbesondere liegen keine die Fahrt beeinträchtigenden Mängel oder Gefährdungen vor, weiterhin sind alle für die Mitfahrer:innen benötigten Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsgurt vorhanden;

11. Du hast ausschließlich eine konkrete Fahrt pro Zeitraum veröffentlicht;

12. Du garantierst, dass die von Dir angegebenen Plätze für die Mitfahrt auch verfügbar sind;

13. Du garantierst, dass Du während der Fahrt alle hierfür geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einhältst;

14. Du garantierst, dass Du in der Lage und auch Willens bist, gegenüber Movebis oder gegenüber Mitfahrer:innen auf Nachfrage Deine Fahrerlaubnis, Deinen Fahrzeugschein, Deine Versicherungsbescheinigung, Deine TÜV-Bescheinigung oder sonstige Dokument zu zeigen bzw. zu übermitteln, die nachweisen, dass Du die in diesen AGB genannten Voraussetzungen für Fahrer:innen einhältst;

15. Du verlangst von den Mitfahrer:innen keine über die in Ziff. 5 dieser AGB hinausgehenden Gebühren, Zahlungen oder Gelder, insbesondere forderst Du von ihnen keinerlei unmittelbare Zahlungen oder sonstige Leistungen, die nicht in diesen AGB genannt sind. 

3. Match anfragen: Die Anfrage eines Matches ist möglich bei Einhaltung der folgenden Voraussetzungen:

1. Du gibst Dein gewünschtes Fahrtziel ein oder lässt es von Spyce automatisch in unser System laden;

2. Spyce ermittelt, ob es für Dein Fahrtziel ein Match gibt, mit dem Du fahren oder mitfahren kannst sowie den geeignetsten Treffpunkt. Du und das Match müssen nicht dasselbe Ziel haben. Es reicht, wenn ein Teil der Strecke gemeinsam gefahren werden kann;

3. Die Rangfolge der vorgeschlagenen Matches orientiert sich anhand der Relevanz der besten Matches, die Spyce für Dich nach eigenem Ermessen ermittelt;

4. Bei erfolgreicher Ermittlung eines Matches wird dieser auf Deinem Endgerät angezeigt und Du kannst eine Anfrage zur Mitfahrt oder Mitnahme an das Match senden; 

5. Diese Anfrage kann entweder angenommen oder abgelehnt werden;

6. Weiterhin gibt es die Möglichkeit, dass Ihr innerhalb des Matches untereinander chattet und über Details der Mitfahrt sprecht. 

4. Mitfahrt: Das (kostenpflichtige) Zustandekommen einer Mitfahrt erfolgt bei Einhaltung der folgenden Voraussetzungen: 

1. Eine Mitfahrt kommt zustande, wenn Fahrer:in und Mitfahrer:in sich einig werden, also eine Anfrage zur gemeinsamen Fahrt gestellt wurde und diese angenommen wurde;

2. Sobald die Mitfahrt beginnt, also der/die Mitfahrer:in in das Fahrzeug des/der Fahrer:in eingestiegen ist, eröffnet der/die Fahrer:in oder der/die Mitfahrer:in die Mitfahrt durch entsprechende Bestätigung in der Spyce Plattform;

3. Sobald die Mitfahrt endet, also der/die Mitfahrer:in das Fahrzeug des/der Fahrer:in verlassen hat, beenden der/die Fahrer:in oder der/die Mitfahrer:in die Mitfahrt (in Abhängigkeit von (4) b)) durch ent-sprechende Bestätigung in der Spyce Plattform, oder die Plattform beendet die Fahrt nach technischen Kriterien automatisch mit einer Mitteilung an die Parteien.

5. Kostenfreie Störungen: Mitfahrten kommen unverschuldet nicht zustande und sind damit auch vollständig kostenfrei bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

1. Fahrer:in und Mitfahrer:in können sich trotz klar und verständlich vereinbartem oder von Spyce errechneten Treffpunkt nicht finden, obwohl sie nachweisbar nach einander gesucht und sich hierzu auch über den Chat und/oder über einen Telefonanruf oder sonstige Kontaktaufnahme kontaktiert haben, um sich zu finden; 

2. Bei Fahrer:in oder Mitfahrer:in tritt nach Annahme der Anfrage zur Mitfahrt ein unvorhergesehenes plötzliches Ereignis ein, wie bspw. plötzliche Krankheit, Verkehrsstau o.Ä..

3. Fahrer:in und Mitfahrer:in treffen sich und stellen fest, dass begründbare Irrtümer vorliegen, so dass sie sich auf einen Abbruch verständigen.

4. Fahrer:in fährt nicht an das vereinbarte Ziel und bittet Mitfahrer:in auszusteigen. 

6. Stornierung: Unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen ist eine (kostenfreie bzw. teilweise kostenfreie) Stornierung der Mitfahrt möglich: 

1. Wenn Fahrer:in oder Mitfahrer:in sich nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen, also ihren Angaben in der App oder im Chat hält, so dass keine vereinbarungsgemäße Mitfahrt zustande kommt, entfallen für die andere Partei eventuell anfallende Vermittlungsgebühren. Sollte der/die Fahrer:in sich nicht an die Vereinbarungen halten und die Fahrt kann aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig in der App storniert werden, so entfällt für den/die Fahrer:in der Anspruch auf den Betriebskostenanteil, es sei denn, die Parteien verständigen sich anderweitig. Kostenerstattungen müssen allerdings bilateral zwischen den Parteien geregelt werden, so lange die Plattform noch keine technische Lösung hierfür anbietet. Bei Unzufriedenheit kann das in der Bewertung der Fahrt ausgedrückt werden oder auch durch eine Mitteilung an die Plattform.

2. Das Teilen von Fahrten soll in erster Linie positive Erlebnisse ergeben und dazu hilft eine offene und freundschaftliche Kommunikation im Chat und auch während der Fahrt und ein fairer Umgang mit der Kostenteilung der Parteien. Missverständnisse kommen immer wieder vor und sollten mit Nachsicht behandelt werden.

   
   

7. Das Inserieren, die Anfrage und die Mitfahrt sowie sämtliche zwischen Euch als Nutzer:innen erfolgten Vorgänge in Bezug auf die Mitfahrt und ihre Kommunikation erfolgt ausschließlich auf Eure eigene Verantwortung als Nutzer:innen. Wir sind berechtigt, ohne die Angabe von Gründen, Inserate nach eigenem Ermessen zu entfernen. Insbesondere dann, wenn sie gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen.

   
   

8. Das Inserieren, die Anfrage der Mitfahrt sowie die Bestätigung hiervon sind verbindlich. Du verpflichtest Dich damit also, die von Dir in Spyce eingestellte bzw. getätigte Aktion auch tatsächlich durchzuführen. Eine Stornierung ist nur unter den oben genannten Bedingungen möglich. Im Übrigen sind die Nutzer:innen für sämtliche der vorgenannten Aktionen vollständig eigenständig verantwortlich. In keinem Fall haftet Movebis bspw. im Falle der Störung oder Stornierung. 

5. Betriebskostenanteil & Vermittlungsgebühren der Mitfahrt

1. Sofern nicht anderweitig von dem/der Fahrer:in angegeben, ist jede erfolgreich zustande kommende und nicht nach den o.g. Regelungen zur Störung oder Stornierung kostenfrei abgesagte Mitfahrt betriebskostenanteilspflichtig (3). 

2. Weiterhin entsteht bei jeder erfolgreich zustande kommenden und nicht nach den o.g. Regelungen zur Störung oder Stornierung kostenfrei abgesagten Mitfahrt eine an Movebis zu entrichtende Vermittlungsgebühr (4).

3. Betriebskostenanteil: Der Betriebskostenanteil einer erfolgreichen Mitfahrt berechnet sich und entsteht wie folgt bei den Parteien:

1. Der Betriebskostenanteil berechnet sich aus einer von Spyce für jede inserierte Mitfahrt individuell erstellten Berechnung, die auf offiziellen ADAC-Angaben zu den durchschnittlichen Betriebskosten eines PKW der unteren Mittelklasse basiert. Dazu zählen Kraftstoff-, Verschleiß- und sonstigen Betriebskosten; jedoch keine Abschreibung / Wertminderung. Stand September 2023 beträgt die hälftig zu teilende km-Pauschale: 24 Euro Cent. Spyce kann diese jederzeit in Übereinstimmung mit obiger Herleitung aktualisieren. Die Entfernung wird nach Ermessen von Spyce mit üblicher Routenplanung ermittelt und kann Abweichungen zu den tatsächlich gefahrenen Entfernungen haben.

2. Hierbei gilt, dass der/die Fahrer:in maximal die Hälfte der Betriebskosten von den Mitfahrer:innen erhalten kann, so wie Spyce es automatisch berechnet und anzeigt. Sollten also mehrere Mitfahrer:innen an einer Mitfahrt teilnehmen, so teilen sie sich den entsprechenden Betriebskostenanteil für die gemeinsam mitgefahrene Strecke;

3. Nach Beendigung einer erfolgreichen Mitfahrt wird das Konto des/der Mitfahrer:in mit dem entsprechend von ihm/ihr zu zahlenden Betriebskostenanteil belastet.

4. Vermittlungsgebühr: Die an Movebis zu zahlende Nutzungsgebühr für erfolgreiche Mitfahrten ergibt sich gem. nachfolgenden Bedingungen, einer Kombination aus monetärer und non-monetärer Gegenleistung:

1. Non-monetäre Gegenleistung: Als non-monetäre Gegenleistung für die Nutzung von Spyce erhebt Movebis für einen Teil seiner Leistungen keine monetären Vermittlungsgebühren. Movebis erhebt allerdings geldwerte Gegenleistungen von den Nutzer:innen in Form von (Bewegungs-)Daten. Bei der Verwendung von Spyce bzw., sofern der/die Nutzer:in dies erlaubt, auch darüber hinaus, wird das GPS-System des mobilen Endgeräts jedes/jeder Nutzer:in automatisch ausgelesen. Hierdurch soll Spyce die Möglichkeit erhalten, für Fahrten relevante Bewegungsprofile der Nutzer:innen zu erfassen und zu erstellen. Die Erstellung dieser Bewegungsprofile ermöglicht Spyce, die Leistungen ihrer Plattform zu verbessern und immer intuitiver zu gestalten. Das Ziel von Spyce ist es, den Nutzer:innen immer besser und stets zu ihren Bewegungsprofilen passende Vorschläge für Fahrten und Mitfahrten zu machen. Spyce / Movebis nutzt Deine Daten nicht für kommerzielle Zwecke mit Dritten. Spyce verfolgt den Ansatz, mit fortschreitender Verbesserung der KI immer weniger aber dafür immer geeignetere Daten vom Endgerät zur Spyce Plattform zu senden, um Matches für Dich zu finden. Die Nutzung weiterer Daten wie z.B. Kalendereinträge, um den Service zu verbessern, wird von Spyce kontinuierlich analysiert und ggf. den Kunden zur Einwilligung angeboten.

2. Monetäres Angebot von Spyce: Im Rahmen des monetären Angebots von Spyce erhebt Movebis pro jedem erfolgreichen Match mit erfolgreicher Durchführung der Fahrt Vermittlungsgebühren. Die Höhe der Vermittlungsgebühren ist im separaten Kostenverzeichnis am Ende der AGB aufgeführt. Spyce kann nach eigenem Ermessen temporär und/oder regional oder für bestimmte Nutzergruppen auf die Erhebung der Vermittlungsgebühr verzichten, andere Nutzer können daraus keine Ansprüche auf Verzicht der Vermittlungsgebühr erheben. In der App sehen die Nutzer jeweils schon vor der Fahrtbestätigung die zu erwartenden Kosten (Mitfahrer:in) bzw. Zahlungseingänge (Fahrer:in), so wie diese auf dem jeweiligen Verrechnungskonto (Wallet) bei unserem Zahlungsanbieter gebucht werden. Auszahlungen vom Verrechnungskonto auf persönliche Bankkonten unterliegen der AGB des Zahlungsanbieters. 

1. Bei durch Fahrer:in kostenfrei angebotener Mitfahrt für eine Person: Nach Beendigung einer erfolgreichen Mitfahrt wird das Konto des/der Mitfahrer:in mit der Vermittlungsgebühr belastet. Der/die Fahrer:in bezahlt in diesem Fall keine Vermittlungsgebühr.

2. Bei kostenpflichtig angebotener Mitfahrt für eine Person: Nach Beendigung einer erfolgreichen Mitfahrt wird das Konto des/der Mitfahrer:in mit dem von ihm/ihr zu zahlenden Vermittlungsgebühr plus dem an den/die Fahrer:in zu zahlenden Betriebskostenanteil belastet. Bei Kurzstreckenfahrten erhält der/die Fahrer:in den Betriebskostenanteil vollständig auf sein Wallet bei unserem Zahlungsdienstleister. Bei Langstreckenfahrten, also ab einem bestimmten höheren Betriebskostenanteil, wird eine Vermittlungsgebühr vom Betriebskostenanteil des/der Fahrers:in einbehalten. In der App sehen die Nutzer jeweils schon vor der Fahrtbestätigung die zu erwartenden Kosten (Mitfahrer:in) bzw. die Zahlungseingänge (Fahrer:in), so wie diese auf dem jeweiligen Verrechnungskonto (Wallet) des/der Fahrer:in bei unserem Zahlungsanbieter gebucht werden.

3. Hinweis für Pilotversuch: Im Pilotversuch in 2023 wird vom/von der Fahrer:in auch bei Langstreckenfahrten kein Betriebskostenanteil einbehalten. Die Länge der gemeinsamen Fahrt, ab der eine Fahrt als Langstreckenfahrt gilt und vom/von der Fahrer:in eine Vermittlungsgebühr einbehalten werden soll, wird im Pilotversuch ermittelt und im Kostenverzeichnis angegeben. 

4. Bei mehreren Mitfahrer:innen werden deren Kosten entsprechend i. oder ii. aufgeteilt.

5. Movebis ist berechtigt, für die Abwicklung sämtlicher Zahlungsvorgänge einen Zahlungsdienstleister zu nutzen. Nutzer:innen erhalten im Rahmen der Registrierung für Spyce einen entsprechenden Account bei diesen Zahlungsdienstleister. Hierbei haben sie auch die Geschäftsbedingungen dieses Zahlungsdienstleisters zu akzeptieren. 

6. Als Fahrer:in hast Du die Möglichkeit, jederzeit in der Spyce App Zahlungen von Deinem Konto bei unserem Zahlungsdienstleister an Dich auszuzahlen. Wir behalten uns vor, einen Mindestbetrag pro regulärer Auszahlung von bis zu 10,00 EUR systemtechnisch festzulegen. Es können Gebühren bei unserem Zahlungsdienstleister und der empfangenden Bank entstehen. Solltest Du auch unterhalb dieses Kontostandes eine Auszahlung wünschen, wende Dich gern direkt an uns via Kontaktinformation in der Spyce App oder per E-Mail an support@movebis.com. Bei der Löschung Deines Spyce Nutzerkontos ist es notwendig, dass Du vorher Deine Guthaben an Dich auszahlen lässt, damit das reibungslos passiert.

7. Spyce wird aktuell in deutschen App-Stores angeboten. Auszahlungen von unserem Zahlungsdienstleister auf ausländische Konten außerhalb Deutschlands werden mit einer Gebühr von 8,-Euro belastet.

8. Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie bereits oben beschrieben zustande. An dieser Stelle sollen die wesentlichen Schritte nochmal zusammengefasst werden:

1. Im Rahmen der Registrierung für Spyce stellen wir Dir alle kostenrelevanten Informationen bereit, geben Dir die Möglichkeit, Deine eingegebenen Daten jederzeit zu korrigieren und von sämtlichen rechtlich und wirtschaftlich relevanten Dokumenten, wie insbesondere diesen AGB, Kenntnis zu nehmen. 

2. Weiterhin geben wir Dir im Rahmen bzw. nach der Registrierung die Möglichkeit, Dich direkt mit unserem Zahlungsdienstleister zu verbinden, damit sämtliche monetär-kostenpflichtigen Vorgänge hierüber abgewickelt werden können.

3. Auf die bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen zu zahlenden non-monetären Gegenleistungen weisen wir Dich hin und geben Dir die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Du hiermit einverstanden bist. Solltest Du hiermit nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung von Spyce in der Regel nicht möglich und wir haben das Recht, Deine Registrierung zu verweigern und Dein hiermit vermitteltes Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abzulehnen. 

4. Bei jeder Inanspruchnahme weiterer monetär-kostenpflichtiger Leistungen auf unserer Plattform informieren wir Dich über die für Dich entstehende Höhe dieser Kosten.

5. Wir weisen Dich vor der Bestätigung der Inanspruchnahme dieser Leistungen auf ihre Kostenpflichtigkeit hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen AGB Kenntnis zu nehmen. 

6. Nutzungsrechte

1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung von Spyce. 

2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

3. Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer App) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

4. Nutzer:innen gestatten Movebis im Rahmen der Nutzung von Spyce das Recht, die von ihnen eingestellten Inhalte, wie insbesondere Inserate, Bilder, Daten, Anfragen etc. zur optimalen Bereitstellung der Leistungen von Spyce zu verarbeiten. Diesbezüglich garantieren die Nutzer:innen, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Mit der Rechteeinräumung verbunden ist insbesondere das Recht für Movebis, diese Inhalte auf Spyce zu teilen und damit anderen Nutzer:innen zugänglich zu machen. Weiterhin ist hiermit verbunden, dass Movebis die Inhalte der Nutzer:innen in ihrer Gestalt, Sprache oder einer sonstigen Eigenschaft in einer Art verändern darf, die es ermöglicht, dem Zweck der Leistungen von Spyce Rechnung zu tragen und ihn unmittelbar zu fördern. 

5. Sollten Deine Inhalte zu Schadens- oder Haftungssituationen von Movebis führen, hast Du uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Inhalte freizustellen. 

7. Community Guidelines & Nutzungsregeln

1. Im Rahmen der Nutzung von Spyce verpflichten sich alle Nutzer:innen zu Folgendem:

1. Eine Fahrt bzw. eine Mitfahrt wird von den Nutzer:innen nicht zu gewerblichen Zwecken durchgeführt;

2. Sämtliche Angaben, die Nutzer:innen auf Spyce machen, entsprechen der Wahrheit und enthalten keinen strafbaren, ordnungswidrigen oder strafrechtlichen Charakter;

3. Bewertungen, die Nutzer:innen auf Spyce über andere Nutzer:innen abgeben, müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen die Regelungen dieser AGB nicht beeinträchtigen;

4. Nutzer:innen dürfen sich nicht herablassend, beleidigend, pornographisch, aggressiv, abfällig, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch, sexuell anstößig oder ausländerfeindlich verhalten;

5. Nutzer:innen dürfen nicht zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufzurufen;

6. Nutzer:innen dürfen vor oder nach einer Mitfahrt keinen Konsum von illegalen Substanzen vornehmen oder fördern;

7. Nutzer:innen dürfen im Rahmen der Nutzung von Spyce und den hierüber erfolgten Leistungen keine Zahlungen oder sonstige Vergütungen anbieten oder annehmen, die über die in Ziff. 5 genannten Beträge hinausgehen; 

8. Nutzer:innen dürfen während der Fahrt keine Bild- oder Tonaufnahmen ohne die Einwilligung sämtlicher sonstiger Beteiligten, insbesondere der übrigen Fahrer:innen und Mitfahrer:innen anfertigen; 

9. Nutzer:innen haben vor, während und nach der Fahrt sicherzustellen, dass sie dauerhaft unter der von ihnen auf Spyce angegebenen Mobilfunknummer erreichbar sind; 

10. Nutzer:innen haben sich jederzeit auf Nachfrage anderer Nutzer:innen während einer Mitfahrt mit ihrem Personalausweis ausweisen zu können;

11. Mitfahrer:innen haben die Anweisungen des/der Fahrer:in in Bezug auf die Mitfahrt zu respektieren und ihnen Folge zu leisten sowie den/die Fahrer:in während der Fahrt nicht abzulenken.

    
    

2. Die Leistungen von Spyce werden grds. unter den folgenden Bedingungen erbracht, an die sich alle Nutzer:innen halten müssen:

1. Wir stellen mit unserer Plattform Spyce und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Dich abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mittels der Leistungen von Spyce ausgeführten Handlungen wie insbesondere die Beförderung von Personen oder die Mitfahrt bei Personen. Für sämtliche von Dir durch Vermittlung von Spyce ausgeführten Handlungen gelten ausschließlich die Vereinbarungen, Gefälligkeiten und Verträge, die Du mit den anderen Nutzer:innen triffst bzw. das Gesetz. 

2. Für die Inanspruchnahme unserer Plattform gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

4. Du darfst die Leistungen unserer Plattform nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen. 

5. Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

6. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Dir ändernde Modifikationen & Einstellungen werden wir rechtzeitig vorab informieren. 

7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern. 

8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

9. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen ein Endgerät oder ein Nutzerkonto, einen Anmeldenamen oder ein Kennwort anderer Nutzer:innen unbefugt zu verwenden. 

10. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden betroffene Nutzer:innen hierüber unverzüglich informieren und auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. 

11. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

12. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es insbesondere untersagt:

1. Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen; 

2. andere Nutzer:innen und Dritte zu belästigen;

3. Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit Spyce zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb von Spyce stören können;

4. Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von Spyce zur Folge haben können;

5. Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren;

6. Spyce Elemente hinzuzufügen oder Elemente von Spyce zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren;

7. grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode von Spyce zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG);

8. Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb von Spyce eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.);

9. sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung von Spyce oder einzelner Funktionen von Spyce, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

10. kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit Spyce zu verbreiten,

11. schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit Spyce zu verwenden, 

12. über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie 

13. Spyce durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

8. Laufzeit

1. Der zwischen uns bestehende Nutzungsvertrag läuft grds. auf unbestimmte Zeit. 

2. Du kannst Deinen Nutzungsvertrag jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierfür brauchst Du nur den Button „Jetzt Kündigen“ in Spyce klicken. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag sofort und wir sind berechtigt, alle von Dir im Rahmen der Nutzung und Registrierung für Spyce angegebenen Daten unverzüglich zu löschen. Für die Dokumentation von Chats und durchgeführten Fahrten kann es gesetzliche oder für den Betrieb von Spyce notwendige Aufbewahrungsfristen Deiner Daten geben, die wir vor der Löschung einhalten müssen. 

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese AGB verstoßen hast, oder (ii) Du mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug bist.

4. Bitte beachte, dass Dir mit Beendigung des Nutzungsvertrages die Leistungen von Spyce nicht mehr zur Verfügung stehen. Du bist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge, Vereinbarungen und Abmachungen mit anderen Nutzer:innen oder uns verpflichtet.

9. Haftung

1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Nutzungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. 

2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

3. Sollten wir von Dritten oder anderen Nutzer:innen aufgrund von durch Dich auf oder im Zusammenhang mit den Leistungen von Spyce vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

4. Solltest Du als Fahrer:in gegen das Gebot der Unterlassung, kommerziellen oder gewerblichen Handelns verstoßen und sollte hieraus eine Haftung unsererseits resultieren, gelten die Rechtsfolgen der Ziff. 9 Abs. 3 sowie die der Ziff. 3 Abs. 6 dieser AGB. 

5. Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Nützlichkeit, die Qualität oder das Verantwortungsbewusstsein der Nutzer:innen von Spyce. Natürlich versuchen wir im Rahmen des Möglichen bspw. insbesondere die Qualität der Fahrer:innen durch verpflichtender Vorlage / Abfrage von Dokumenten, die seine/ihre Fahrtauglichkeit belegen, zu überprüfen und uns damit darüber Kenntnis zu verschaffen, ob sie auch für die auf Spyce vermittelten Mitfahrer:innen in Betracht kommen. Sollten Dir als Nutzer:in von Spyce jedoch Schäden durch Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen anderer Nuzter:innen entstehen, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung richtet sich allein nach den gesetzlichen Regelungen, die für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer:innen gelten.

6. Zur Klarstellung sei gesagt, dass wir keinerlei Verantwortung und Haftung übernehmen mit Schäden, die Dir als Nutzer:in im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen entstehen. Wir haften bspw. also nicht für körperliche Schäden, die Dir dadurch entstehen, dass ein/eine Fahrer:in nicht zum vereinbarten Treffpunkt kommt. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit einer Mitfahrt entstehen. Wir haften insbesondere nicht für Dir entstehende monetäre Schäden, bspw. weil der/die Fahrer:in Dich an einem nicht vereinbarten Ort aussetzt und Du allein weiterkommen musst. 

10. Online-Streitbeilegung

Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.

11. Sonstiges

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

3. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

Stand: 17. Oktober 2023

Movebis GmbH, Gartenstr. 1, 10115 Berlin

Regelungen zum Digital Services Act

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind. 

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen. 

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.

1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

2. Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 13 „Melde- und Abhilfeverfahren“.

3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

1. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

2. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

3. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

4. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden; 

5. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

6. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

4. Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

2. Melde- und Abhilfeverfahren

1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).

2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

2. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

3. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

4. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

3. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

4. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

info@movebis.com

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.

Stand: 13. Februar 2024

Movebis GmbH, Gartenstr. 1, 10115 Berlin

Kostenverzeichnis Spyce

Hinweis: Spyce befindet sich aktuell in der Pilotphase um Nutzerfeedback zu erhalten und technische Erkenntnisse zu sammeln. Die Pilotphase wird voraussichtlich Ende 2023 enden.

Vermittlungsgebühr Mitfahrer:in:

• Pro erfolgreicher Fahrt 0,30 Euro.

Vermittlungsgebühr für Fahrer:in:

• Pro erfolgreicher Kurzstrecken-Fahrt 0,00 Euro (kostenfrei). 

• Pro erfolgreicher Langstrecken-Fahrt im Pilotversuch 0,00 Euro (kostenfrei). 

• Pro erfolgreicher Langstrecken-Fahrt nach dem Pilotversuch: Wird nach dem Pilotversuch bekannt gegeben.

Langstreckenfahrt / Höhe Betriebskostenanteil

• Ab welchem Betriebskostenanteil eine Fahrt als Langstreckenfahrt gilt und eine Vermittlungsgebühr für den/die Fahrer:in anfällt, wird nach dem Pilotversuch bekannt gegeben.

Stand: 24. Oktober 2023

Movebis GmbH, Gartenstr. 1, 10115 Berlin